PARKETTCONNECTION AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma PARKETTCONNECTION

1.) Der Vermieter überlässt dem Mieter die aufgeführten Gegenstände mietweise. Mit dem Empfang des Mietobjektes erkennt der Mieter dessen ordnungsgemäßen und vertragsgerechten Zustand an. Für den Fall, das der Mieter bzw. Käufer die Miet- bzw. Kaufsache nicht persönlich abholt, erklärt der Unterzeichner und Abholer, dass er gesamtschuldnerisch neben dem Mieter und Käufer für die Miet- und Kaufpreisforderung einsteht.

2.) Der Mieter haftet dafür, dass der Mietgegenstand im gleichen Zustand wie bei Vertragsabschluß dem Vermieter zurückgegeben wird. Der Mieter trägt die Gefahr für Beschädigung, Verlust, Diebstahl und Untergang des Mietobjektes, auch für Zufall oder höhere Gewalt.

3.) Die Haftung des Vermieters wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, insbesondere gelten die §§ 536 bis 539 BGB nicht, auch übernimmt der Vermieter keinerlei Verantwortung dafür, dass das Mietobjekt zur Ausführung der vom Mieter vorgesehenen Arbeiten geeignet ist. Ansprüche des Mieters oder Dritter anlässlich der Verwendung des Mietobjektes sind ausgeschlossen.

4.) Der Mieter ist verpflichtet eine Beschädigung des Mietobjektes dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Das Mietobjekt darf weder vom Mieter noch von dritten Personen geöffnet oder repariert werden. Sämtliche Reparaturkosten sind auf  Kosten des Mieters nur vom Vermieter oder vom diesem beauftragte Personen oder Firmen auszuführen; der Vermieter behält sich vor, unter Belastung des Mieters mit den notwendigen Reparaturkosten ein anderes, entsprechendes Mietobjekt dem Mieter zur Verfügung zu stellen. Für die Dauer der Reparatur ist der Mieter ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit, wie beim Verlust des Mietobjektes.

5.) Die Kaution wird dem Mieter unter Verrechnung etwaiger Ansprüche des Vermieters bei Rückgabe des Mietgegenstandes erstattet. Die Höhe der Forderung des Vermieters wird durch die Kaution nicht begrenzt.

6.) Der Mieter ist verpflichtet, am vereinbarten Tage den Mietgegenstand dem Vermieter zurückzugeben. Mietzeit für ein Tag 24 Stunden.

7.) Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter einen unsachgemäßen Gebrauch von dem Mietobjekt macht, es dritten ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters überlässt oder ein rückständige Miete trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung innerhalb von 24 Stunden nicht bezahlt. Bei Beendigung des Mietvertrages oder im Falle der fristlosen Kündigung hat der Vermieter das Recht, unter Ausschluss jedweden Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht auf Kosten des Mieters das Mietobjekt abzuholen.

8.) Bei besonderer Vereinbarung zwischen Mieter und Vermieter kann das Mietobjekt unter Verrechnung einer angemessenen Gebühr dem Mieter zugestellt und wieder abgeholt werden. Lieferung und Rücktransport erfolgen in jedem Fall auf die Gefahr des Mieters.

9.) Der Mietpreis soll grundsätzlich im Voraus entrichtet werden. Wird lediglich eine Kaution bezahlt, so wird diese bei Rückgabe der Maschinen auf den Mietzinns verrechnet.. Ein überstehender Betrag ist sofort fällig. Wird ein Restbetrag nicht sofort gezahlt, so ist er ab Rückgabe der Maschinen und Abrechnung der Mietkosten mit 11% über dem Diskontsatz zu verzinsen. Für jede Mahnung sind 7,00€ Mahnkosten zu entrichten. Nach der Mahnung wird sofort das Mahnverfahren eingeleitet.

10.) Mündliche Nebenabreden auf nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt werden. Sollten einzelne Punkte dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so bleibt der Vertrag nach Maßgabe der übrigen Vorschriften aufrecht erhalten.

11.) Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Vermieters.

12.) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend. Mündliche Angaben über Ausführung, Abmessung usw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

13.) Alle mündlichen und telefonischen Abmachungen von Seiten des Bestellers bedürfen, um bindend zu sein, dessen schriftliche Bestätigung.

14.) Tritt der Besteller vom erteilten Auftrag zurück, so hat er uns die entstandenen Kosten sowie Gewinnausfall zu erstatten.

15.) Die angebotenen bzw. bestätigten Preise sind freibleibend. Sie verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, inkl. Mehrwertsteuer.

16.) Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Teilreklamationen berechtigen nicht, den Gesamtbetrag zurückzuhalten.

17.) Für die Güte und Beschaffenheit der gelieferten Ware gilt jeweils die Gewährleistung der Herstellers; sie tritt bei Erfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen ein.

18.) Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit nachfolgenden Einschränkungen: Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung unser gegenwärtigen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum.

Dies gilt auch im Falle der Verarbeitung und des Weiterverkaufs. Bei Wechseln und Schecks gilt Zahlung erst als am Tage der Einlösung erfolgt. Mit der vollen Bezahlung aller Forderungen  aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an den unter Eigentumsvorbehalt gekauften Waren ohne weiteres auf den Käufer über. Der Käufer darf die gelieferte Ware oder die aus der Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände nur nach Begleichung des Kaufpreises weiterveräußern. Er darf die Ware weder verschenken, verpfänden, noch sicherheitsübereignen. Bei Weiterveräußerung vor Bezahlung des Kaufpreises, die unserer Zustimmung bedarf, tritt der Käufer hiermit die ihm gegen den Drittschuldner zustehende Forderung bereits jetzt an uns ab. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderung bekannt zugeben und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist verpflichtet, Pfändungen und Abtretungen in unser Eigentum uns schriftlich anzuzeigen und dem Pfändungsgläubiger bzw. Drittschuldner von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.

19.) Der Kaufpreis ist bei Übergabe der Ware zu zahlen. Sollte lediglich eine Kaution eine gezahlt werden, wird diese spätestens beim vereinbarten Termin mit dem Kaufpreis verrechnet. Ein überstehender Betrag ist sofort fällig. Wird der Restbetrag nicht sofort bezahlt, ist er ab dem vereinbarten Termin mit 11% über dem jeweiligen Diskontsatz zu verzinsen. Für jede Mahnung werden 7,00€ Bearbeitungsgebühr berechnet. Nach der ersten erfolglosen Mahnung wird das Mahnverfahren eingeleitet.

Eine Adressenänderung ist bis zum vollständigen Ausgleich des Kaufpreises sofort mitzuteilen.

20.) Erfüllungsort ist für beide Teile der Sitz des Lieferers. Der Vertrag bleibt bei Unwirksamkeit einzelner Punkte seiner Bedingungen im übrigen verbindlich.